Rechtssicherheit in Zeiten der Corona-Pandemie

 

Absolute Sicherheit bietet auch das Recht nicht. Aber für gewisse Fälle können zumindest die Planungsicherheit mit klaren Abmachungen erhöht und Missstimmigkeiten vermieden werden. 


FAQ von Tanzschulinhabern


Wir haben uns an der Impulstagung vom 30. Oktober 2020 mit der Unterstützung von Dr. iur. Christoph Blöchlinger intensiv mit Fragen von TVS-Mitgliedern beschäftigt, welche die Gestaltung der Kundenbeziehung sowie das Arbeits- und Sozialversicherungsrecht betreffen. Das Resultat aus diesem Prozess haben wir in der Form von FAQ zusammengefasst. Antworten auf brisante Fragen aus dem Tanzschulalltag, welche unter anderem folgende Themen umfassen:

  • Umgang mit Kursausfällen
  • Online-Angebot an Stelle von Live-Unterricht
  • Nachholen von Kursen aus Sicht von Schülerinnen und Tanzlehrerinnen
  • Gültigkeit von AGB
  • Arbeitsverweigerung wegen gesundheitlicher Bedenken
  • Angeordnete Ferien oder Abbau von Überstunden


    Sie können die vollständigen FAQ im Member-Bereich downloaden.

 

Rückerstattung der Kosten für Kurs-Abonnements


Grundsätzlich sind Sie als Anbieter von Tanzkursen auch bei nicht verschuldetem Kursaufsfall dazu verpflichtet, die Kosten für bereits bezahlte Abonnementgebühren anteilsmässig zurückzuerstatten, sofern dies im Vertrag oder den AGB nicht anders vereinbart wurde. Dieser Anspruch auf Rückerstattung ist gemäss Gesetz nicht wandelbar, etwa in Form einer Nachholung des Kurses oder digitalen Workshops. 

Das Rechtsgutachten von Dr. jur. Christoph Blöchlinger ist im Member-Bereich unter Downloads hinterlegt.

 

Mietzinsreduktion für Geschäftsmieter unter COVID-19

 
Politische Situation

Mit dem „Nein“ des Ständerates zum COVID-19 Geschäftsmietegesetz ist eine politische Lösung definitiv vom Tisch. In einigen Kantonen und Städten werden jedoch Lösungen auf privatwirtschaftlicher Ebene angestrebt (z.B. HEV Zürich).

Rechtliche Situation

Mietrechtlich gesehen gehen die Meinungen stark auseinander. Eine Garantie für den Ausgang eines Gerichtsverfahrens gibt es nicht, da bis heute kein Entscheid des Bundesgerichts vorliegt. Von verschiedenen Schlichtungsbehörden ist aber bekannt, dass sich Mieter und Vermieter einig wurden und somit eine Mietzinsreduktion erwirkt werden konnte.

Bevor Sie rechtliche Schritte in die Wege leiten, ist es in jedem Fall angebracht, das persönliche Gespräch und eine gütliche Einigung mit Ihrem Vermieter zu suchen.

Falls Sie den Rechtsweg einschlagen wollen, lassen Sie sich unbedingt individuell beraten. Beim Mieterverband (MV Business) werden sie ab dem ersten Tag ihrer Mitgliedschaft bei der Abwägung von Chancen und Risiken einer Klage unterstützt. Dazu gehört die Prüfung des bisherigen Mietvertrages, die Prüfung einer allfälligen Einigungsvereinbarung sowie Unterstützung bei der Einleitung einer Herabsetzungsklage.

Die Ergebnisse der Mietrechtsberatung für Tanzschulen durch MV Business wurden im Member-Bereich hinterlegt.

 

Aktualisierung der AGB


Aufgrund der Corona-Pandemie, haben wir die AGB für Tanzkurs-Abonnemente durch einen Rechtsanwalt überprüfen lassen und den Umgang mit ausserordentlichen Ereignissen (höhere Gewalt, objektive Unmöglichkeit der Durchführung von Tanzkursen) geregelt. Zudem wurde die Struktur so angepasst, dass die AGB in wenigen Schritten personalisiert werden kann.   
 
Die AGB-Vorlage wurde im Member-Bereich hinterlegt.


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